Appell für Friedenspolitik statt Militäreinsätze

Deutsche Politik muss Krieg und Gewalt verhindern, bevor es zu spät ist!

100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs diskutiert Deutschland über stärkeres militärisches Engagement. Bundespräsident Gauck und die Minister Steinmeier und von der Leyen haben eine Debatte über die internationale Verantwortung Deutschlands angestoßen. Mehr Verantwortung in der Welt bedeutet auch mehr militärisches Engagement, so ihre Botschaft. Dem steht eine ablehnende Haltung der Mehrheit der Deutschen gegenüber Bundeswehreinsätzen im Ausland entgegen.

Angesichts der mehr als ernüchternden Bilanz des Afghanistaneinsatzes zielt die Diskussion über ein vermehrt militärisches Engagement Deutschlands in der Welt an den drängenden Fragen vorbei. Die Militäreinsätze der vergangenen Jahre, allen voran der Einsatz in Afghanistan, haben die von der Politik formulierten Ziele weit verfehlt. Die Bundesregierung und ihre Partner haben bislang weder eine ehrliche Analyse des dreizehnjährigen Einsatzes vorgelegt, noch Konsequenzen aus dem Scheitern des militärischen Interventionismus gezogen.

Die Herausforderung für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besteht deshalb nicht in neuen Militäreinsätzen, sondern in der Entwicklung einer aktiven Friedenspolitik. Im Jahr 2014 muss eine öffentliche Debatte über Deutschlands internationale Verantwortung die Lehre aus den Weltkriegen in den Mittelpunkt stellen: Deutsche Politik muss Krieg und Gewalt verhindern, bevor es zu spät ist!

Als größter Mitgliedsstaat in der Europäischen Union und stark globalisierte Wirtschaftsmacht hat Deutschland unbestritten eine wachsende Verantwortung in der Welt. Es sollte diese Verantwortung wahrnehmen durch größeres Engagement bei der Gestaltung einer friedlichen und gerechten Weltordnung.

Mit der Energiewende hat Deutschland ein beispielhaftes Zukunftsprojekt für die internationale Klimapolitik auf den Weg gebracht. In der Friedenspolitik kann Deutschland einen vergleichbaren Impuls setzen, wenn es eine Vorreiterrolle beim Ausbau ziviler Instrumente der Konfliktbearbeitung übernimmt.

Aufgaben für eine aktive Friedenspolitik Deutschlands

Die aktuelle Bundesregierung sollte sich vor allem fünf Aufgaben stellen, um eine aktive Friedenspolitik zu entwickeln:

1. Vorrang für zivile Mittel

Aktive Friedenspolitik muss das Missverhältnis von zivilen und militärischen Mitteln verändern. In den vergangenen 15 Jahren hat die Bundesregierung beispielsweise mehr als 100 Mal mehr für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben als für den Zivilen Friedensdienst. Vor zehn Jahren hat die Bundesregierung mit dem Aktionsplan zivile Krisenprävention erstmals den Anspruch formuliert, Politik auf die Prävention von Gewalt und die zivile Bearbeitung von Konflikten auszurichten. Ein Bündel konkreter Vorhaben wurde benannt, um diese Politik in die Praxis umzusetzen. Doch die Dynamik ist inzwischen erlahmt. Für eine aktive Friedenspolitik muss die Bundesregierung jetzt eine Strategie zum Auf- und Ausbau der Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung auf den Weg bringen.

2. Stopp von Waffenexporten

Aktive Friedenspolitik muss sich einsetzen für ein Exportverbot von Produkten und Dienstleistungen, die für Krieg und Unterdrückung nutzbar sind. Eine Politik der Unterstützung autoritärer Regime durch Waffenlieferungen ist kontraproduktiv. Denn jede Waffenlieferung verstärkt regionale Aufrüstungsspiralen und eine effektive Kontrolle des Endverbleibs exportierter Waffen ist nicht durchsetzbar. Damit kann nie völlig ausgeschlossen werden, dass Waffen auch zur Unterdrückung von Demokratie – und Menschenrechtsbewegungen oder in Bürgerkriegen eingesetzt werden.

Deshalb sind ein konsequent umgesetztes, rechtsverbindliches Ausfuhrverbot in Konfliktgebiete und in Länder, die Menschenrechte systematisch missachten, sowie die Abschaffung staatlicher Bürgschaften für Rüstungsgeschäfte notwendige Bestandteile einer aktiver Friedenspolitik.

3. Einsatz für eine gerechte Weltordnung

Aktive Friedenspolitik ist eng verbunden mit dem Einsatz für eine gerechte Weltordnung, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ermöglicht. Insbesondere von Gewalt und Krieg betroffene Länder liegen bei der Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele zurück. Gewaltsame Konflikte infolge des Klimawandels und des wachsenden globalen Rohstoffbedarfs nehmen stetig zu. Die zunehmende Bedeutung von ziviler Konfliktbearbeitung und Friedensförderung für erfolgreiche Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung wird mehr und mehr anerkannt.
Die internationalen Verhandlungen über globale Ziele für nachhaltige Entwicklung, die ab dem Jahr 2015 auf die Milleniumsentwicklungsziele folgen, bieten die Chance für eine verbindliche, globale Agenda zur Gestaltung einer gerechten Weltordnung. Die Bundesregierung sollte diese Chance nutzen und die Bedeutung von Frieden für nachhaltige Entwicklung betonen und sich auf internationaler Ebene für entsprechende Ziele und Maßnahmen einsetzen.

4. Eintreten für eine zivile Europäische Außenpolitik

Aktive Friedenspolitik Deutschlands setzt sich für eine vorrangig zivile Europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. In Anbetracht der großen Expertise der zivilen Konfliktlösung und Friedensförderung auf unserem Kontinent, und der Tatsache, dass gegenwärtig die meisten EU Missionen unter der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ziviler Natur sind, sehen wir im Hinblick auf internationale Konflikte die besondere Stärke der Europäischen Union in einem präventiven und zivilen Ansatz. In diesem Sinne sollte die Bundesregierung die fortlaufenden institutionellen Reformen der EU für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur für eine zivile Friedenspolitik nutzen.

5. Stärkung internationaler Organisationen

Aktive Friedenspolitik muss die Vereinten Nationen als wichtigsten Akteur für Staatendialog, Friedensförderung und Friedenssicherung und die in ihrem Umfeld entstandenen Institutionen zur Stärkung internationalen Rechts aktiv unterstützen. Keine andere internationale Organisation verfügt über vergleichbare Legitimität und Rückhalt in der Staatengemeinschaft zur Intervention in Konflikten. Die notwendige Stärkung der UN sollte mit einer Erhöhung der finanziellen Beiträge für UN-Friedensförderung und den Einsatz für eine Reform des Sicherheitsrats jenseits eines ständigen Sitzes für Deutschland beginnen.

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